Rechtsprechung
BGH, 21.12.1982 - 2 StR 323/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beweiswürdigung - Beauftragter Richter - Zeugenvernehmung - Vernehmungsniederschrift - Einführung durch Verlesen - Verwertung - Überzeugungsbildung - Hauptverhandlung - Verwertung des persönlichen Eindrucks eines Berufsrichtern bei von diesem gewonnenen Zeugenaussagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1983, 182
- StV 1983, 92
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.11.1982 - 2 StR 250/82
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 21.12.1982 - 2 StR 323/82
Auch stellt sich hier nicht die - möglicherweise für die neue Verhandlung der Sache bedeutsame - Frage, ob es zulässig war, die kommissarische Vernehmung der Zeugen unter Ausschluß der Angeklagten und ihrer Verteidiger durchzuführen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 3. November 1982 - 2 StR 250/82 -, zum Abdruck in BGHSt bestimmt), weil dieses Verfahren als solches von den Beschwerdeführern nicht gerügt worden ist. - BGH, 13.11.1951 - 1 StR 597/51
Auszug aus BGH, 21.12.1982 - 2 StR 323/82
Wie der Bundesgerichtshof schon wiederholt ausgeführt hat (BGHSt 2, 1, 2; BGH, Beschluß vom 13. Oktober 1976 - 2 StR 426/76 bei Holtz MDR 1977, 108), ist es nicht Sinn der Vernehmung durch einen beauftragten Richter, daß dieser den nicht an der Vernehmung beteiligten Gerichtsmitgliedern, insbesondere den Schöffen, bei der Beratung den persönlichen Eindruck vermittelt, den er von der Beweisperson gewonnen hat. - BGH, 13.10.1976 - 2 StR 426/76
Umfang der gerichtlichen Würdigung des persönlichen Eindruckes eines …
Auszug aus BGH, 21.12.1982 - 2 StR 323/82
Wie der Bundesgerichtshof schon wiederholt ausgeführt hat (BGHSt 2, 1, 2; BGH, Beschluß vom 13. Oktober 1976 - 2 StR 426/76 bei Holtz MDR 1977, 108), ist es nicht Sinn der Vernehmung durch einen beauftragten Richter, daß dieser den nicht an der Vernehmung beteiligten Gerichtsmitgliedern, insbesondere den Schöffen, bei der Beratung den persönlichen Eindruck vermittelt, den er von der Beweisperson gewonnen hat.
- BGH, 09.12.1999 - 5 StR 312/99
Schuldfrage; Glaubwürdigkeit; Beauftragter Richter; Einführung durch dienstliche …
Sie können in die Vernehmungsschrift aufgenommen und ohne Verstoß gegen § 250 StPO (vgl. nur RGSt 37, 213;… zweifelnd Foth aaO) nach § 251 Abs. 1 StPO im Urkundenbeweis in die Hauptverhandlung eingeführt werden (BGHSt 2, 1, 3; BGH bei Holtz MDR 1977, 108, BGH NStZ 1983, 182; 1989, 382 mit krit Anm. Itzel). - BGH, 18.01.1989 - 2 StR 583/88
Einführung von Wahrnehmungen bei konsularischer Vernehmung in die …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß Beobachtungen, die ein beauftragter Richter bei der kommissarischen Vernehmung eines Zeugen gemacht hat, der Verwertung bei der tatrichterlichen Überzeugungsbildung nur insoweit offenstehen, als sie in der Vernehmungsniederschrift festgehalten und durch die Verlesung in die Verhandlung eingeführt worden sind (BGHSt 2, 1, 2 f; BGH bei Holtz MDR 1977, 108; BGH NStZ 1983, 182 = StV 1983, 92). - BGH, 02.09.1983 - 2 StR 348/83
Ausschluss von Verteidiger und Staatsanwaltschaft bei kommissarischer Vernehmung …
Für die neue Verhandlung wird jedoch darauf hingewiesen, daß es gegen § 261 StPO verstößt, den persönlichen Eindruck von einem Zeugen dann zu verwerten, wenn dieser durch einen beauftragten Richter vernommen und lediglich die protokollierte Aussage in der Hauptverhandlung verlesen worden ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHSt 2, 1 ff [BGH 13.11.1951 - 1 StR 597/51]; BGH NStZ 1983, 182).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 11.05.1982 - 3 Ws 336/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 11.05.1982 - 3 Ws 336/82
- OLG Frankfurt, 19.05.1982 - 3 Ws 336/82
Papierfundstellen
- NStZ 1983, 232 (Ls.)
- StV 1983, 92
Wird zitiert von ... (7)
- BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren
Den strafprozessualen Regelungen über die Verfahrensverbindung liegt dabei die Vorstellung zu Grunde, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung an sich selbstständiger Strafsachen - neben der Vermeidung der Gefahr widersprüchlicher Sachverhaltsfeststellungen und der Notwendigkeit nachträglicher Gesamtstrafenbildung (vgl. BGHSt 11, 130 ; 18, 238 ; OLG Frankfurt, StV 1983, S. 92 ) - regelmäßig dem Interesse einer zügigen und prozessökonomischen Verfahrenserledigung (vgl. BVerfGE 45, 354 ) und der Wahrheitserforschung dienen wird. - OLG Brandenburg, 02.07.2008 - 1 Ws 107/08
Abtrennung: Anfechtbarkeit eines der Verfahrensförderung dienenden …
Ein Abtrennungsbeschluss nach § 2 Abs. 2 StPO, der das Verfahren lediglich hemmt, kann nach übereinstimmender Ansicht angefochten werden (Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss vom 25. Januar 2008, 1 Ws 9/08; OLG Frankfurt, Strafverteidiger 1983, S. 92;… OLG Frankfurt, Strafverteidiger 1991, S. 504;… OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, S. 142 f.; OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05, zitiert nach Juris).Ein Abtrennungsbeschluss nach § 2 Abs. 2 StPO, der das Verfahren lediglich hemmt, kann nach übereinstimmender Ansicht angefochten werden (Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss vom 25. Januar 2008, 1 Ws 9/08; OLG Frankfurt, Strafverteidiger 1983, S. 92;… OLG Frankfurt, Strafverteidiger 1991, S. 504;… OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, S. 142 f.; OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05, zitiert nach Juris).
- OLG Hamm, 13.09.2001 - 3 Ws 386/01
Abtrennung von Verfahren, Beschwerde, Ermessensentscheidung, Entscheidung über …
Damit sind aber nur solche Entscheidungen gemeint, die nur der Vorbereitung des Urteils dienen und keine darüber hinausgehenden Rechtswirkungen erzeugen (OLG Frankfurt, StV 1983, 92 m.w.N.).Die Abtrennung führt hingegen zu einer Verzögerung des Verfahrens und hat bereits deshalb über die Vorbereitung des Urteils hinausgehende Rechtswirkungen zum Nachteil der Angeklagten (vgl. OLG Frankfurt, StV 1983, 92 m.w.N.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, 45. Aufl., § 2 Rdnr. 13;… LR-Wendisch, § 2 StPO Rdnr. 64, § 237 StPO Rdnr. 19).
- OLG Braunschweig, 20.04.2016 - 1 Ws 94/16
Keine Beschwer des im Verfahren verbleibenden Angeklagten bei Abtrennung eines …
In diesem Fall steht der Zulässigkeit der Beschwerde die Vorschrift des § 305 Satz 1 StPO nicht entgegen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25.01.2007, 1 Ws 9/08; OLG Frankfurt, StV 1983, 92; StV 1991, 504; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, 142; OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05, juris). - KG, 27.03.2009 - 4 Ws 17/09
Strafverfahren: Beschwerde gegen Abtrennungsbeschlüsse in Fällen der …
Abtrennungsbeschlüsse sind daher nicht bzw. - ausnahmsweise - nur dann anfechtbar, wenn sich die Abtrennung ausschließlich hemmend oder verzögernd auf das Verfahren auswirkt (…vgl. KG a.a.O.; Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - 4 Ws 171/03; OLG Köln, Beschluss vom 15. Juli 2005 - 2 Ws 223/05 - [juris]; OLG Hamm wistra 1999, 235; OLG Frankfurt StV 1983, 92;… Meyer-Goßner a.a.O., § 305 Rdnr. 4;… Matt a.a.O. Rdnr. 25;… Cirener in BeckOK § 305 Rdnr. 4.1), wobei es auf eine Verzögerung des Verfahrens in seiner Gesamtheit und nicht nur des abgetrennten Verfahrensteils ankommt (…OLG Köln a.a.O.). - KG, 19.05.2004 - 5 Ws 244/04
Beschwerdeausschluss bei Anordnungen die die Abwicklung des Verfahrens fördern; …
Eine solche Entscheidung liegt vor, wenn sie in einem inneren Zusammenhang mit dem Urteil steht, ausschließlich seiner Vorbereitung dient und keine weiteren Verfahrenswirkungen erzeugt (vgl. OLG Köln StV 1991, 552; OLG Frankfurt StV 1983, 92). - KG, 27.03.2009 - 1 AR 314/09 Abtrennungsbeschlüsse sind daher nicht bzw. - ausnahmsweise - nur dann anfechtbar, wenn sich die Abtrennung ausschließlich hemmend oder verzögernd auf das Verfahren auswirkt (…vgl. KG a.a.O.; Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - 4 Ws 171/03; OLG Köln, Beschluss vom 15. Juli 2005 - 2 Ws 223/05 - [juris]; OLG Hamm wistra 1999, 235; OLG Frankfurt StV 1983, 92;… Meyer-Goßner a.a.O., § 305 Rdnr. 4;… Matt a.a.O. Rdnr. 25;… Cirener in BeckOK § 305 Rdnr. 4.1), wobei es auf eine Verzögerung des Verfahrens in seiner Gesamtheit und nicht nur des abgetrennten Verfahrensteils ankommt (…OLG Köln a.a.O.).